Bibliografía (Artículos doctrinales)

-Erleichterung der grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung in Europa: Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen
Prof. Dr. Robert Freitag (Hamburg), Prof. Dr. Stefan Leible (Bayreuth)
Betriebs Berater, vol. 1-2 (2009), pp. 2-6

Wer sich einmal mit der Forderungsbeitreibung im Ausland beschäftigt hat, weiß, dass sie grundsätzlich mehr Mühe bereitet als im Inland. Ziel der EG ist daher schon seit langem eine Vereinfachung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung. Zwei wichtige Schritte zur Erreichung dieses Ziels sind der Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EuMahnVO) und der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vom 11.7.2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (EuSCVO), die seit dem 12.12.2008 bzw. dem 1.1.2009 einschließlich des ihrer Einpassung in das deutsche Recht dienenden „Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ geltendes Recht sind. Der nachfolgende Beitrag erläutert im Anschluss an die Ausführungen zur EuMahnVO (BB 2008, 2750) die Regelungen über das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen mitsamt der neuen §§ 1097–1109 ZPO.

-Cartesio – fortgeltende Sitztheorie, grenzüberschreitender Formwechsel und Verbot materiellrechtlicher Wegzugsbeschränkungen
Prof. Dr. Stefan Leible (Bayreuth), Prof. Dr. Jochen Hoffmann (Hamburg)
Betriebs Berater, vol. 3 (2009), pp. 58-63

Am 16.12.2008 hat der EuGH in der Rechtssache „Cartesio“ die Gelegenheit wahrgenommen, eine der auch nach den Judikaten „Überseering“ und „Inspire Art“ noch offenen Fragen zum Einfluss der Niederlassungsfreiheit auf das internationale Gesellschaftsrecht zu beantworten. In „Cartesio“ war zu klären, ob sich die niederlassungsberechtigten Gesellschaften auch gegenüber ihrem Gründungsstaat auf Art. 43 EGV berufen können, um ihren tatsächlichen Sitz identitätswahrend und unter Beibehaltung des bisherigen Gesellschaftsstatuts in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen. Wer allerdings erwartete, dass der EuGH seinen schon 1988 eingeschlagenen (Irr-)Weg verlassen und den Gesellschaften nun auch diese Seite der Niederlassungsfreiheit zugestehen würde, sieht sich enttäuscht. Stattdessen bestätigte er – trotz der abweichenden Stellungnahme von GA Poiares Maduro – abermals seine „Daily Mail“-Doktrin, die den Mitgliedstaaten eine „Einmauerung“ der nach ihrem Recht gegründeten Gesellschaften erlaubt. Überraschenderweise gewährt der EuGH nun aber ein Recht, den tatsächlichen Sitz identitätswahrend unter gleichzeitiger Änderung des auf die Gesellschaft anwendbaren Rechts aus dem Gründungsstaat herauszuverlegen, sofern sie dabei in eine Gesellschaft des Zuzugsstaats umgewandelt wird. Der nachfolgende Beitrag befasst sich kritisch mit der Entscheidung und zeigt die Folgen für das deutsche Recht auf.

-Mercado interior, comercio electrónico y protección del consumidor
Prof. Dr. Stefan Leible (Universidad de Bayreuth)
Estudios sobre Consumo, núm. 85 (2008), pp. 9-22

Internet opera como un mercado global de productos y servicios al que le son desconocidas las fronteras nacionales, lo cual genera una amplia variedad de problemas jurídicos a los que no se puede dar respuesta mediante un cyberderecho transnacional. Por consiguiente, el Derecho Internacional Privado y Procesal de origen comunitario son decisivos para lograr la protección del consumidor que realiza actos de comercio electrónico dentro el Mercado Interior. El presente artículo realiza, en primer lugar, una breve referencia a la armonización del Derecho material por parte de la Comunidad Europea. Sigue un análisis del art. 15 del Reglamento Bruselas I y del nuevo art. 6 del Reglamento Roma I, que se compara con su predecesor, el art. 5 del Convenio de Roma, acabando con unas propuestas de lege ferenda.